Offener Brief / Bauausschusssitzung der Stadt Dülmen (14.03.2019)
Offener Brief an die Mitglieder des Bauausschusses der Stadt Dülmen
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der heutigen Sitzung des Bauausschusses beraten Sie über das Bauleitplanungsprogramm 2019. In diesem Bauleitplanungsprogramm soll die Verwaltung beauftragt werden, Bauleitplanverfahren für das Jahr 2019 einzuleiten.
Mit diesem Bauleitplanungsprogramm werden letztlich Grundsatzentscheidungen für bestimmte Bauleitplanungen gefällt.
Bestandteil dieses Bauleitplanungsprogramms ist die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung des Gewerbegebietes „Am Kleuterbach“ im Ortsteil Hiddingsel.
Sie sollten sich bewusst sein, dass Sie mit der Aufnahme dieses Bebauungsplans in das Bauleitplanungsprogramm eine Grundsatzentscheidung gegen einen Großteil der Bevölkerung im Ortsteil Hiddingsel fällen. So heißt es in der Sitzungsvorlage:
„Bekanntlich besteht im Hinblick auf eine beabsichtigte Erweiterung des Gewerbegebietes „Am Kleuterbach“ deutlicher Widerstand innerhalb des bestehenden Umfeldes. Aufgabe eines Bebauungsplanes ist es, die unterschiedlichen privaten und öffentlichen Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen. Insoweit bietet die Aufnahme eines Bauleitplanverfahrens in das Bauleitplanungsprogramm 2019 hierfür einen grundsätzlich geeigneten verfahrensrechtlichen Rahmen.“
Es liegt auf der Hand, dass ein Bauleitplanverfahren immer ergebnisoffen geführt werden muss.
Für die Mitglieder der Bürgerinitiative Hiddingsel ist allerdings die Aufnahme des Gewerbegebietes in die Bauleitplanung ein deutliches Signal, dass die Politik der Stadt Dülmen das Anliegen der Bürgerinitiative zurückweist und einen entsprechenden Bebauungsplan aufstellen möchte.
Insofern ist die Beschlussfassung über die Aufnahme dieser Planungsabsichten in das Bauleitplanprogramm 2019 ein Affront gegenüber den Anliegen der Bürgerinitiative. Dies gilt umso mehr, als in der Vorlage ausdrücklich eingeräumt, dass die Planungen unter dem Vorbehalt stehen, dass die erforderlichen Grundstücksflächen für eine Erweiterung tatsächlich zur Verfügung stehen.
Mit anderen Worten:
Mit der Aufnahme der Erweiterung des Gewerbegebietes wird einerseits ein Signal an den Investor gegeben, zu einer Erweiterung des Gewerbegebietes bereit zu sein und den entsprechenden Verwaltungsaufwand für die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens auf sich zu nehmen, obwohl überhaupt nicht klar ist, dass diese Planungen später verwirklicht werden können. Richtiger wäre es doch wohl, mit entsprechenden Planungen erst dann zu beginnen, wenn klar ist, dass das Vorhaben überhaupt realisiert werden kann.
Gleichwohl wird die Erweiterung des Gewerbegebietes zu der Prioritätenliste zu einem der 8 Bauplanungsverfahren des Jahres 2019 gerechnet, die von der Gemeinde in diesem Jahr schwerpunktmäßig bearbeitet werden sollen.
Wir möchten festhalten:
Es besteht kein Anspruch auf Bauleitplanung, auch nicht für einen wichtigen Unternehmer in Dülmen.
Lehnen Sie die Aufnahme der Erweiterung des Gewerbegebietes „Am Kleuterbach“ in Hiddingsel ab!
“Ein Brief, viel Kritik“ (DZ vom 16.03.2019)
„Bürgerinitiative empfängt Politiker mit Spalier“, so titelte die DZ. „Voll besetzt waren die Zuschauerränge am Donnerstagabend bei der Sitzung des Bauausschusses. Aus Hiddingsel waren zahlreiche Mitglieder der Bürgerinitiative „Lebensraum Hiddingsel“ ins Rathaus gekommen.“
Die Mitglieder von „Lebensraum Hiddingsel“ hatten Spalier stehend im Foyer vor der Sitzung ihren offenen Brief an die Mitglieder des Bauausschusses vom 14.03.2019 verteilt.
Im Verlauf der Sitzung stellte Thomas Reinert von den Grünen den Antrag, den Gewerbeteil in Hiddingsel von der Bauleitplanung abzutrennen und hierüber getrennt abzustimmen. Er fand dabei Unterstützung durch Christian Wohlgemuth der FDP, jedoch scheiterte der Antrag letztlich an der Mehrheit der CDU und SPD.
Leserbrief als Presseerklärung veröffentlicht (DZ vom 21.03.2019)
Leserbrief
”Dümo: CDU für politische Debatte” und “Ein Brief, viel Kritik” Dülmener Zeitung, 16. März 2019
Wir, die Bürgerinitiative Lebensraum Hiddingsel, nehmen Bezug auf das Zitat des Hiddingseler CDU-Chefs Stefan Lütke Daldrup “Genau hier wird Hinterzimmerpolitik gefordert, die wir nicht wollen.”
Aus Anlass des Zitats möchten wir deutlich herausstellen, dass genau diese, nun in der DZ offiziell in Abrede gestellte Hinterzimmerpolitik der CDU im Sommer 2018 ja offensichtlich praktiziert wurde. Informationen flossen nur in internen Kreisen. Die Bürger Hiddingsels außerhalb dieses Kreises, vor allem die Anwohner der Zubringerstraßen zum Graskamp in Hiddingsel und die direkten Anwohner des Graskamps, bei dem es sich bekannterweise um eine verkehrsberuhigte Tempo 30-Sackgasse handelt, blieben außen vor. Hier entsteht der Eindruck, dass diese Bürger wohl zum Abschluss der Planungen durch das Ergebnis vor planungstechnisch vollendete Tatsachen gestellt werden sollten. Wir wissen alle, dass es dann schwierig geworden wäre, die Stellschraube noch in eine andere Richtung zu drehen.
Wie in dem Artikel über die Bauausschuss-Sitzung “Ein Brief, viel Kritik” erwähnt, stellte Herr Reinert von den Grünen den Antrag, bei der Bauleitplanung über das Gewerbegebiet in Hiddingsel getrennt abstimmen zu lassen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. In der Sitzung war aus unserer Wahrnehmung keineswegs eine Wertschätzung […] gegenüber den Anliegen der Bürgerinitiative spürbar.
Eine gesonderte Betrachtung der Entwicklung des Gewerbegebietes in Hiddingsel wäre der Sache sehr dienlich. Es sind nämlich genau die Partikularinteressen* von Politik und Wirtschaft in Form einer Monopolstellung von DÜMO, die unseres Erachtens singulär ein Unternehmen und dessen Wünsche in den Vordergrund stellen. Die Weiterentwicklung des Dorfentwicklungskonzepts von Hiddingsel in Form erwünschter Ansiedelung von kleinen Handwerksbetrieben wird verhindert, das Verkehrsaufkommen und vielfältige Belastungen der Anwohner nehmen zu. Die Entscheidungsträger arbeiten konzeptionslos, da das einzig vorliegende Konzept, der Dorfentwicklungsplan Hiddingsel, negiert wird. Wir hoffen sehr auf die Einsicht der Stadtverordneten der verschiedenen Fraktionen!
* den Begriff Partikularinteressen haben wir dem DZ-Artikel "Das große DZ-Interview mit der Bürgermeisterin", Untertitel: "Wir schaffen Werte für Generationen" vom 31.12.2018 entnommen
Bürgerinitiative Lebensraum Hiddingsel